Bezirksrechtskammer

Die Bezirksrechtskammer ist die erste Instanz bei formellen Protesten und Berufungen.

Besetzung:

Vorsitzender:
Bastian Wernthaler    (rk[at]bb-obb.de)

Beisitzer:
Josef Bauer (We)
Robert Bayerer (B)
Helmut Böhnke (No)
Ulrich Berg (So)
Albert Schencking (B)
Stefan Köck (Mi)

 

Einsprüche, Beschwerden, Revisionen gegen Entscheidungen der Bezirksrechtskammer können bei der Rechtskammer des BBV eingereicht werden.

Der Vorsitzende der Bezirksrechtskammer und zwei Beisitzer (B) werden gemäß BBV-Satzung, § 21, vom Bezirkstag für zwei Jahre gewählt. Die Beisitzer aus den Kreisen (Mi, No, So, We) werden von den Kreistagen für zwei Jahre gewählt.